Muster verschwiegenheitserklärung verein

Ich bestätige, dass ich vom folgenden Client _____ zum Schutz des Datengeheimnisses benannt wurde und dass ich auch weitere Bestimmungen zur Vertraulichkeit beobachte. Als Antwort auf diesen Einwand sei darauf hingewiesen, dass das Recht des Staates, inhaltsunabhängig zu regieren, das Recht einschließt, Politische Maßnahmen zu verfolgen und Entscheidungen zu treffen, die für bestimmte Gruppen in der Gesellschaft überhaupt nicht handlungs- oder nicht handlungsführend sind. Wir können sagen, dass solche Politiken und Entscheidungen legitim sind, auch wenn sie für einige Teile der Gesellschaft keine verbindlichen Handlungsrichtlinien enthalten. Denken Sie an politische Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen geführt werden. Verhandlungen sind Wege, um handlungsorientierte Richtlinien und Politiken zu finden, aber sie sind keine Handlungsführung. Da sie nicht handlungsführend sind, ist es nicht so, dass die Geheimhaltung ihre handlungsorientierte Macht gefährdet. Da es hier keine handlungsorientierte Macht gibt, die die Geheimhaltung gefährdet, verbietet der Wirksamkeitseinwand nicht das Geheimnis der politischen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Ebenso tritt das Wirksamkeitsproblem nicht in Situationen auf, in denen die Politik die Entscheidungen nur eines Unterabschnitts aller Bürger koordiniert, sagen nur die Mitglieder der Nachrichtendienste, des Militärs oder der Polizei. Dies ist z. B. der Fall, wenn die staatlichen Richtlinien das Handeln der Beamten und nicht der Menschen im Allgemeinen leiten. Denken Sie an Programme zur Sammlung ausländischer Geheimdienste: Sie sollen handlungsorientierte Agenten für Geheimdienstagenten sein, aber nicht für Bürger.

Wenn staatliche Richtlinien die Handlungen von Geheimdienstagenten, aber nicht von Bürgern leiten, erfordert der Wirksamkeitseinwand Transparenz in Bezug auf die Adressaten der Richtlinien, d. h. die Nachrichtenagenten. In Bezug auf ihre Nicht-Adressaten, d. h. die Bürger insgesamt, untergräbt die Geheimhaltung der Richtlinien jedoch nicht ihre handlungsorientierte Macht, weil ausländische Geheimdienstprogramme überhaupt keine handlungsorientierte Macht für die Bürger haben. In Bezug auf die Bürger verbietet der Wirksamkeitseinwand also nicht das Geheimnis von ausländischen Geheimdienstprogrammen. Ich komme zu dem Schluss, dass der Wirksamkeitsbeanstand eine wichtige Klasse geheimer Machtnutzungen intakt lässt. Zu den klassischen Argumenten, die Befürworter einer offenen Regierung zur Bekämpfung des Regierungsgeheimnisses verwenden, gehört der Appell an ein “Volksrecht auf Wissen”. Im Kern wird das Recht des Volkes auf Wissen als ein Recht verstanden, das von jedem Einzelnen, im Gegensatz zu einer Regierung, gehalten wird, um über die Arbeitsweise und den Umgang dieser Regierung Bescheid zu wissen.

Fußnote 1 Das Recht der Menschen auf Wissen entstand als Konzept aus Debatten über die Pressefreiheit nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen der Begriff “Informationsfreiheit” geprägt wurde. Fußnote 2 Es war ein prominenter Begriff, der zur Annahme des Freedom of Information Act (FOIA) führte.